Bundespräsident muss Internet-Sperr-Gesetz nur noch unterschreiben,

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und dann kann das Gesetz bereits zum 1. August 2009 in Kraft treten. Eine traurige Aktion in Deutschland , und damit sind die derzeitigen “regierenden” keinen “Deut” besser ist als die Machthaber des Irans, oder die Riege in China , denn über 134 000 ePetitions-Zeichner wurden in Deutschland von allen Parteien schlichtweg ignoriert. Frei nach dem Motto : Internet , was’n dat ? Passt uns ehhh nicht in den Kram ! Kümmert uns net ! Diäten erhöhen ? Gerne, aber bitte noch vor den Sommerferien !!! Einen letzten Versuch das Ruder doch noch rumzureißen unternimmt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur mit einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler in dem er aufgefordert wird das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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